rima. im Blick · Wir erklären
Die Pflegereform nach der ersten Lesung
Welche Fragen zur Ersatzpflege und zur Hilfe im Alltag offen sind und was Familien heute einplanen können.
- Erste Lesung5. November
- Im AusschussIn Beratung
Stand 18. November 2026. Für Anträge und Abrechnungen gilt weiterhin das bisherige Recht. Zum Kabinettsentwurf vom 30. September
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Was hat der Bundestag beschlossen?
Seit dem Kabinettsbeschluss vom 30. September liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) auch dem Parlament vor. Die Bundesregierung leitete ihn am 9. Oktober als besonders eilbedürftig dem Bundesrat zu (Drucksache 587/26 neu). Am 2. November übersandte sie ihn dem Bundestag. Dessen Drucksache 21/8869 enthält den Entwurf, die Begründung und die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats. Am 5. November beriet der Bundestag den Entwurf erstmals und überwies ihn zur weiteren Beratung federführend an den Gesundheitsausschuss. Auch zwei Anträge zum Erhalt der Verhinderungspflege und der Alltagshilfen gingen an diesen Ausschuss. Ein abschließender Gesetzesbeschluss oder eine Verkündung des PNOG im Bundesgesetzblatt ist zum 18. November nicht belegt.
Wer springt ein, wenn die Pflegeperson ausfällt?
Frau Weber pflegt ihren Mann zu Hause. Er hat Pflegegrad 2. Wenn sie einen Tag ausfällt, übernimmt seine Schwester. Heute kann die Familie für eine solche Vertretung Verhinderungspflege nutzen. Sie teilt sich mit der Kurzzeitpflege einen Jahresbetrag von bis zu 3.539 Euro. Wie viel für die Schwester erstattet wird, hängt unter anderem vom Verwandtschaftsverhältnis und den nachgewiesenen Kosten ab. Der Entwurf bündelt Leistungen neu. Für selbst organisierte Ersatzpflege wäre das monatliche Entlastungsbudget vorgesehen. Daraus wären auch andere Ausgaben zu decken. Das geplante Überbrückungsbudget hätte einen anderen Zweck und wäre für bestimmte professionelle Hilfen in akuten Situationen bestimmt. In der ersten Lesung kündigte der Gesundheitsminister Gespräche über den Übergang bei Verhinderungspflege und Entlastungsbetrag an. Für Frau Weber ist damit noch offen, wie ihre Familie eine vertraute Vertretung künftig finanzieren könnte. Für eine Vertretung heute kann sie bei ihrer Pflegekasse den verfügbaren Jahresbetrag erfragen.
Welche Entscheidungen stehen aus?
Am 6. November legten Ausschüsse des Bundesrates ihre Empfehlungen für die Sitzung am 20. November vor. Ein Vorschlag sieht vor, bestimmte bisher zugelassene ambulante Dienste bis Ende Juni 2027 weiter für Alltagshilfen über das geplante Sozialraumbudget nutzen zu können. Ein weiterer regt an, besondere Unterstützung für Familien mit schwer pflegebedürftigen Kindern zu prüfen. Über seine Stellungnahme entscheidet das Plenum des Bundesrates. Für den 25. November hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung angesetzt. Dort können Fachleute die Folgen der Vorschläge erläutern. Welche Änderungen die Abgeordneten übernehmen, bleibt offen. Parallel dazu arbeitet seit dem 27. Oktober die Pflegestrukturkommission. Sie soll bis Ende Januar 2027 Vorschläge für die längerfristige Versorgung und Finanzierung vorlegen. Ihr Auftrag reicht über das laufende Gesetzgebungsverfahren hinaus.
Seit Ende September hat sich vor allem eines bewegt: Der Bundestag berät jetzt über die Reform. Besonders umstritten ist, wie Familien die Pflege organisieren können, wenn ihre übliche Unterstützung ausfällt.
Was hat der Bundestag beschlossen?
Seit dem Kabinettsbeschluss vom 30. September liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) auch dem Parlament vor. Die Bundesregierung leitete ihn am 9. Oktober als besonders eilbedürftig dem Bundesrat zu (Drucksache 587/26 neu). Am 2. November übersandte sie ihn dem Bundestag. Dessen Drucksache 21/8869 enthält den Entwurf, die Begründung und die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats.
Am 5. November beriet der Bundestag den Entwurf erstmals und überwies ihn zur weiteren Beratung federführend an den Gesundheitsausschuss. Auch zwei Anträge zum Erhalt der Verhinderungspflege und der Alltagshilfen gingen an diesen Ausschuss. Ein abschließender Gesetzesbeschluss oder eine Verkündung des PNOG im Bundesgesetzblatt ist zum 18. November nicht belegt.
Wer springt ein, wenn die Pflegeperson ausfällt?
Frau Weber pflegt ihren Mann zu Hause. Er hat Pflegegrad 2. Wenn sie einen Tag ausfällt, übernimmt seine Schwester. Heute kann die Familie für eine solche Vertretung Verhinderungspflege nutzen. Sie teilt sich mit der Kurzzeitpflege einen Jahresbetrag von bis zu 3.539 Euro. Wie viel für die Schwester erstattet wird, hängt unter anderem vom Verwandtschaftsverhältnis und den nachgewiesenen Kosten ab.
Der Entwurf bündelt Leistungen neu. Für selbst organisierte Ersatzpflege wäre das monatliche Entlastungsbudget vorgesehen. Daraus wären auch andere Ausgaben zu decken. Das geplante Überbrückungsbudget hätte einen anderen Zweck und wäre für bestimmte professionelle Hilfen in akuten Situationen bestimmt.
In der ersten Lesung kündigte der Gesundheitsminister Gespräche über den Übergang bei Verhinderungspflege und Entlastungsbetrag an. Für Frau Weber ist damit noch offen, wie ihre Familie eine vertraute Vertretung künftig finanzieren könnte. Für eine Vertretung heute kann sie bei ihrer Pflegekasse den verfügbaren Jahresbetrag erfragen.
- HeuteErstattung aus dem gemeinsamen Jahresbetrag
- Im EntwurfPrivate Vertretung aus dem monatlichen Entlastungsbudget bezahlen
- Noch offenWie der Übergang für Familien geregelt wird
Welche Entscheidungen stehen aus?
Am 6. November legten Ausschüsse des Bundesrates ihre Empfehlungen für die Sitzung am 20. November vor. Ein Vorschlag sieht vor, bestimmte bisher zugelassene ambulante Dienste bis Ende Juni 2027 weiter für Alltagshilfen über das geplante Sozialraumbudget nutzen zu können. Ein weiterer regt an, besondere Unterstützung für Familien mit schwer pflegebedürftigen Kindern zu prüfen. Über seine Stellungnahme entscheidet das Plenum des Bundesrates.
Für den 25. November hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung angesetzt. Dort können Fachleute die Folgen der Vorschläge erläutern. Welche Änderungen die Abgeordneten übernehmen, bleibt offen.
Parallel dazu arbeitet seit dem 27. Oktober die Pflegestrukturkommission. Sie soll bis Ende Januar 2027 Vorschläge für die längerfristige Versorgung und Finanzierung vorlegen. Ihr Auftrag reicht über das laufende Gesetzgebungsverfahren hinaus.